Gemeinnützige
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Landesverband Hamburg


Presseerklärung zum Bildungsparteitag der SPD

Hamburg, d. 02.11.02

Verpasste Chancen

Mit ihren Aussagen zur Gesamtschule ist die Hamburger SPD einmal mehr ihrem Ruf gerecht geworden, es sich mit niemandem verderben zu wollen und dabei eine Position zu beziehen, die eigentlich gar keine ist. Partei der Mitte nennt sich das dann. Das Bekenntnis zu mehr Integration wird abgegeben, aber so richtig dann doch nicht. Gesamtschule "eigentlich" ganz gut finden, aber sich dafür kämpferisch einsetzen - lieber nicht!

So möchte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Britta Ernst, die Schulformdiskussion gerne der Vergangenheit angehören lassen. Damit zeigt sie, dass sie die neue Qualität der Auseinandersetzung um Gesamtschule nach den Ergebnissen der PISA-Studie noch nicht verstanden hat. Zumindest in den Jahren nach Gründung der ersten Gesamtschulen in der Bundesrepublik gab es auch in wesentlichen Teilen der SPD noch den Willen, die Gesamtschule zur ersetzenden und damit zur alleinigen Schulform zu machen. Die Befürworter dieser integrierten Schulform hatten nämlich ganz richtig erkannt, dass Gesamtschulen nur dann ihren eigenen Ansprüchen wirklich gerecht werden können, wenn sie nicht in ständiger Konkurrenz zum gegliederten Schulwesen stehen. Von dieser Einsicht ist bei den Spitzenpolitikern der Hamburger SPD heute jedoch nichts mehr wahrzunehmen.

Und wenn der Parteivorsitzende (?) Olaf Scholz, wie seit Jahren in der SPD üblich, den Elternwillen wie eine Monstranz vor sich her trägt, macht er nur deutlich, dass von bildungspolitischem Gestaltungswillen keine Rede sein kann. Außerdem: Auch wenn die SPD sich für die Gesamtschule als alleiniger Schulform ausspräche, kämen alle Eltern zu ihrem Recht; alle Kinder und Jugendlichen gingen dann nämlich auf eine Schule, die ihnen sowohl den Hauptschul- als auch den Realschulabschluss sowie das Abitur ermöglichte.

Dabei lagen dem Parteitag mehrere Anträge vor, die der SPD die Gelegenheit gegeben hätten, sich endlich einmal (wieder) als eine Partei mit bildungspolitischen Visionen zu positionieren. Allein: Die Parteiführung hat sich mit der Position, bloß nirgends anzuecken, durchgesetzt. Damit hat der größte Teil der Hamburger SPD bildungspolitisch keinerlei ernsthaften Reformwillen gezeigt.

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